Meldeplattform für rassistische Online-Hassrede
Ein Pilotprojekt der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus EKR
Petition an Mitglieder des National- und Ständerats für ein Verbot von Nazisymbolik
Demokratie Initiative: Für ein modernes Bürgerrecht
Eidgenössische Volksinitiativen für ein Grundrecht auf Einbürgerung und faires Verfahren. Lanciert vom Verein Aktion Vierviertel.
Ein gemeinnütziger Verein für eine gleichberechtigte und vollwertige politische, sowie gesellschaftliche Teilhabe aller Einwohner:innen in der Schweiz.
Projekt Racial Profiling
Dringender Appell an die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates zu Iran - Januar 2026
Stellungnahme des CaBi im Rahmen der Vernehmlassung zur Revision des St. Galler Gesundheitsgesetzes:
Konversionstherapien gehören verboten!
Das Verbot von Konversionsmassnahmen im Kanton St.Gallen lässt auf sich warten. Nun liegt der Entwurf zum revidierten Gesundheitsgesetz des Kantons St.Gallen vor, doch die Regierung will kein Verbot von Konversionsmassnahmen aufnehmen.
Die Wissenschaft lehnt Konversionsmassnahmen ab, weil Studien zeigen, dass sie die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität nicht ändern und gleichzeitig Menschen stark psychisch belasten können. Medizinische und psychologische Fachgesellschaften weltweit halten sie deshalb für unethisch und gefährlich.
Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens hat das CaBi im Dezember 2025 eine Stellungnahme ans Gesundheitsdepartement eingereicht. Diese wurde zusammen mit den queeren nationalen Dachverbänden und der regionalen AG Politik der queeren Organisationen erarbeitet.
Bezug der vollständigen Stellungnahme: info@cabi-sg.ch
Dringender Appell an die Aussenpolitische Kommission des Ständerates zu Iran 07.02.2026
Sehr geehrte Mitglieder der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates
Wir bitten Sie, sich in Ihrer Sitzung vom 9./10.2.2026 auch mit der Situation im Iran und der Haltung der Schweiz gegenüber dem Regime der Islamischen Republik zu beschäftigen.
Es wird immer deutlicher, was für ein brutales Massaker das iranische Regime an ihrer friedlich demonstrierenden Bevölkerung angerichtet hat. Menschenrechtsorganisationen sprechen von über 30‘000 Menschen, die getötet wurden, und einer horrenden Anzahl von verletzten oder festgenommenen Personen. Ein trauriger Höhepunkt der systematischen Gewalt gegen die eigene Bevölkerung, das schlimmste Massaker an Demonstrierenden weltweit. Die totale Kontrolle der Revolutionsgarden reicht von Staat über Wirtschaft und Internet bis zur Armee. Die Revolutionsgarden sind seit Jahren für Entführungen und Tötungen auch im Ausland verantwortlich. Diesem Regime, von dem jede einzelne Person im Iran unmittelbar bedroht ist, darf nicht mehr auf Augenhöhe begegnet werden.
Die Schweiz darf nicht länger zusehen, wie Menschen für ihre Freiheit ihr Leben riskieren, während die Verantwortlichen straffrei bleiben. Sie muss sich klar auf die Seite der iranischen Zivilgesellschaft gegen das brutale Regime stellen. Die Schweiz muss alles in ihrer Macht Stehende tun, dieses zu isolieren und zu schwächen. Die Kritik an der Schweizer Regierung und die Forderungen nach Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation sind breit abgestützt und werden vielerorts erhoben, so auch in einer Campax-Petition.
30’000 vom eigenen Regime ermordete Menschen sind keine Zahl, sondern eine Anklage!
Dringliche Forderungen:
– Sofortige Einstufung der iranischen Revolutionsgarden und der Basij-Miliz als Terrororganisationen, wie es die EU im Januar 2026 bereits getan hat.
– Die „Guten Dienste“ der Schweiz dürfen nicht länger als Deckmantel für Untätigkeit herhalten. Die Schweizer Botschaft in Teheran soll Asylanträge entgegennehmen und die Schweiz soll Asylbewerber:innen zum Abwarten auf den Entscheid in die Schweiz einreisen lassen.
Weitere Forderungen:
– Vollständige Übernahme der EU-Sanktionen gegen den Iran und Stopp jeglicher Umgehungsmöglichkeiten durch den Schweizer Finanzplatz.
– Vorläufige Aufnahme aller iranischen Asylsuchenden in der Schweiz, deren Asylgesuch abgelehnt wurde.
– Offensiver Einsatz im UNO-Menschenrechtsrat für unabhängige Untersuchungen der
Menschenrechtsverbrechen des iranischen Regimes gegen die Zivilbevölkerung.
Wir ersuchen Sie, unsere Forderungen zu unterstützen und als dringendes Schreiben an den Bundesrat weiterzuleiten und / oder ihnen mit einer Kommissionsmotion das nötige Gewicht zu verleihen.
Freundliche Grüsse
Für den CaBi Antirassismus-Treff St. Gallen